Schwierige Religionsfreiheit

Überlegungen zum Verhältnis von Religion und Staat. Von Jochen Denker

Pfr. Dr. Jochen Denker

Nach Kruzifix-Urteil und Kopftuch-Verbot muss sich die Kirche nach ihrem Selbstverständnis und ihrem Umgang mit der Religionsfreiheit fragen lassen.

Als Bundespräsident Johannes Rau in seiner Weihnachtsansprache 2003 ein Wort zum sog. Kopftuchstreit sagte, trat er eine mittelgroße Lawine los. Er stellte eine Alternative vor: Entweder – oder! Entweder sind alle religiösen Symbole aus öffentlichen Einrichtungen zu entfernen und das Tragen solcher Symbole zu verbieten oder auch das Kopftuch ist, insofern es ein religiöses Symbol ist, zuzulassen.

Sehr rasch nach der Ansprache meldeten sich Vertreter der politischen Parteien und der Kirchen zu Wort. Das Echo war sehr unterschiedlich, aber durchweg nicht ohne Emotionen. Für die einen war es längst fällig, dass mal ein klares Wort gesprochen wird: Das Kopftuchverbot verstößt gegen das Gebot der staatlichen Neutralität in religiösen und weltanschaulichen Angelegenheiten. Für die andere war es ein gruseliges Wort, dass den Untergang des christlichen Abendlandes besiegelt und dem Islam Tür und Tor öffnet. Ich karikiere bewusst. Im Lauf des letzten Jahres (2005) ist die Diskussion sicher präziser geworden und auch die Worte des Bundespräsidenten ausgewogener als das in einer 10minütigen Ansprache möglich ist.

Nach dem Kruzifix-Urteil 1995 hat sich das Bundesverfassungsgericht 2003 erneut mit der Frage des Verhältnisses von Staat und Religion(en) befassen müssen und den Grundartikel 4 nicht mehr nur im Blick auf die christliche Religion, sondern auch auf den Islam ausgelegt. Das Votum des Gerichtes war eine schwere Geburt und es wirft wohl in der Praxis mindestens so viele Fragen auf, wie es löst.

Ich halte den Kopftuchstreit deshalb für interessant und wichtig, weil an ihm stellvertretend zwei große Fragen deutlich werden, die uns in der Bundesrepublik Deutschland und in den Kirchen in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen müssen.

1. Es stellt sich die Frage nach der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates im Kontext einer multireligiösen Gesellschaft (dieses Problem kannten die Väter des Grundgesetzes so nicht!).

Diese Frage wird für eine gelingende Integrationspolitik von erheblicher Bedeutung sein. Denn wir dürfen nicht vergessen, in welchem gesellschaftspolitischen Kontext und in welcher Atmosphäre die Diskussion nach dem 11. September 2001 und den Terroranschlägen danach geführt wird. Hier ist Gelassenheit und Differenzierung gefragt, aber eben nicht immer gegeben.

Neben dieser politischen und gesellschaftlichen Frage wird aber auch die Kirche nach ihrem Selbstverständnis und ihrem Umgang mit der Religionsfreiheit gefragt. Hier gilt es, redlich mit der eigenen Geschichte und der heutigen Situation umzugehen und eine klare Linie in den Fragen der Religionsfreiheit zu entwickeln.

Auch wenn die christlichen Kirchen im sog. christlichen Abendland seit Jahrzehnten eine Phase der Regression und des Bedeutungsverlustes mitmachen, ist die weltweite Kirche Jesu Christi in vielen Bereichen eine wachsende Kirche. Der Einsatz für die Religionsfreiheit aller ist die Bedingung der Möglichkeit des Einsatzes für die Religionsfreiheit des Christentums weltweit.

Ich möchte versuchen, einen langen Weg mit Ihnen zu gehen und hoffe, sie begleiten mich dabei. Ich denke, es lohnt sich, den sehr schwierigen Fragen der Religionsfreiheit und der Verhältnisbestimmung von Staat und Religion nachzugehen, weil wir damit auch über die Zukunft und Glaubwürdigkeit unserer demokratischen Grundordnung und der christlichen Kirchen in der Bundesrepublik sprechen.

Ich möchte mit Ihnen folgende Etappen abschreiten:

I.          Religionsfreiheit in Deutschland – eine lange Geschichte in kurz

II.          Wenn Religionsfreiheit schwierig wird

III.         Religiöse Symbole – vom Elend der Mehrdeutigkeit

IV.        Kopftuchverbot – für wen und wo?

V.         Integration – auf dem Boden der Verfassung

VI.        Der Wahrheitsanspruch der Religionen und Toleranz als Gestalt der Nächsten- und Feindesliebe in dieser Welt

Der gesamte Vortrag ist als >>>WORD-Datei oder als >>>PDF-Datei hier zum Download bereit gestellt.


Dr. Jochen Denker, Wuppertal-Ronsdorf