Soziale Gerechtigkeit muss Kernanliegen der Sozialpolitik bleiben

Erste Reaktion auf den vorab veröffentlichten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Präsident OKR Johannes Stockmeier; © DWEKD / DW Baden

Berlin (Diakonie) Als erste Reaktion auf den vorab veröffentlichtenEntwurf des Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung fordert die Diakonie, dass soziale Gerechtigkeit Kernanliegen der Sozialpolitik in Deutschland bleiben muss.

 

Text mit ReadSpeaker vorlesen

„Der Bericht stellt fest, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander klafft. Daher ist es völlig unverständlich, dass der Bericht kein Konzept für mehr Steuergerechtigkeit enthält, aber die Wohltätigkeitsaktionen Vermögender ausführlich darstellt“, sagt Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier am Mittwoch in Berlin.

„Der soziale Ausgleich bleibt nach wie vor den Sozialversicherungen vorbehalten, in die Menschen mit hohen Einkommen nicht einzahlen. Hohe Einkommen und Vermögen müssen stärker an der Finanzierung des sozialen Ausgleichs beteiligt werden. Wir brauchen mehr steuerfinanzierte Leistungen, die insgesamt für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Zum Beispiel eine gesetzliche Mindestrente und ein gleichmäßige soziale Mindestsicherung für Kinder und Jugendliche“, betont Stockmeier.

„Mit seinem Fokus auf individuelle Strategien der Armutsüberwindung bleibt der Armuts- und Reichtumsbericht auf halber Strecke stehen“, kritisiert Stockmeier. „Es sind strukturelle politische Entscheidungen notwendig, um soziale Benachteiligung auszugleichen und zu verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich noch weiter auseinander klafft.“


Pressemeldung des Diakonie Bundesverbands, 19. September 2012