Wenn Sparpolitik die Versorgung gefährdet

Evangelische Kirchen im Rheinland und in Westfalen kritisieren das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, da es wirtschaftlichen Druck auf Krankenhäuser erhöhe. Gerade Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, die auf faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen setzen, seien besonders betroffen. Sie warnen davor, Beitragsstabilität gegen eine verlässliche Gesundheitsversorgung auszuspielen.

Hintergrund ist eine geplante Ausgabenpolitik, die Vergütungen stärker an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung koppelt. Für Krankenhäuser bedeutet das sinkende Erlöse bei gleichzeitig steigenden Kosten. „Wenn Kostensteigerungen nicht mehr refinanziert werden, geraten genau die Häuser unter Druck, die für Stabilität und Verlässlichkeit im System stehen“, heißt es aus der westfälischen Kirche.

Zugleich betonen die Kirchen, dass Spenden oder kirchliche Mittel strukturelle Defizite nicht ausgleichen können. Gesundheit sei Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und „kein beliebiges Gut“. Einsparungen dürften daher nicht zulasten von Zuwendung, Zeit und Menschenwürde gehen.

Das Gesetz wird derzeit im Eilverfahren beraten. Die Kirchen fordern, die Folgen sorgfältig abzuwägen, um die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.